Das Engagement und die Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung sind weit gespannt, mutig und voll Pioniergeist. Aber es gibt immer wieder Projekte, die nicht realisiert werden können, auch wenn sie noch so sinnvoll sein mögen – weil das deutsche Zuwendungsrecht dem Grenzen setzt. Deshalb soll nun die Förderstiftung TuWas gegründet werden.
„Wir dürfen zwar über die Energiewende reden, aber keine Windräder bauen lassen”, bringt Birgit Laubach, Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung, das Dilemma auf den Punkt: Die Stiftung ist – auch wenn der Name anderes vermuten lässt – ebenso wie die meisten anderen politischen Stiftungen ein gemeinnütziger Verein und keine Stiftung im stiftungsrechtlichen Sinn. Sie wird mit öffentlichen Geldern finanziert, vorwiegend aus Mitteln verschiedener Bundesministerien, und muss deshalb bei ihrem weltweiten Engagement strenge Vorgaben einhalten. Entsprechend ihrer Aufgabe, politische Bildungsarbeit zu leisten, darf die Heinrich-Böll-Stiftung Konferenzen und Ausstellungen veranstalten oder Studien in Auftrag geben. Konkrete Projekte oder Initiativen aber darf sie nur unterstützen, wenn Partnerinnen oder Partner vor Ort diese initiieren. Wird ein sinnvolles Projekt, das überall Begeisterung hervorruft, von einer Partnerin mit Wohnsitz in Deutschland geleitet, enden die Finanzierungsmöglichkeiten. So hat zwar der Freundeskreis in einem Kabuler Vorort ein Erzählcafé für Frauen mitfinanziert. Initiiert von einer Exil-Afghanin mit Wohnsitz in Deutschland ist dessen Zukunft trotz des Erfolgs der Einrichtung derzeit unklar. Auch technischen Support beispielsweise für Blogger in Ägypten darf die Stiftung nicht leisten – da sieht der Gesetzgeber andere in der Pflicht.
Deshalb soll nun eine Förderstiftung gegründet werden: die TuWas-Stiftung für Gemeinsinn. Das Konzept baut auf den positiven Erfahrungen bei der Förderung konkreter Projekte durch den Freundeskreis auf. Hier hat sich gezeigt, wie viel Potenzial vergleichsweise geringe, frei verfügbare Mittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort freisetzen können – zum Beispiel zur Unterstützung oppositioneller Künstlerinnen und Künstler oder von Frauenprojekten. Denn die Heinrich-Böll-Stiftung verfügt vielfach über die entsprechenden Kontakte und das nötige Vertrauen der Partnerinnen und Partner vor Ort.
Gründungsvorstand und -beirat der TuWas-Stiftung sind bereits bestellt, eine Satzung ist ausgearbeitet, Ideen für Projekte gibt es viele. Was jetzt noch fehlt? Das Gründungskapital. „Wir benötigen 75.000 Euro, vorher genehmigt die Berliner Stiftungsaufsicht generell keine Neugründungen”, so Laubach. Etwa die Hälfte der Summe haben die Initiatorinnen und Initiatoren inzwischen gesammelt. Damit die Gründung der TuWas-Stiftung noch in diesem Jahr klappt, sind nun all jene gefragt, die sich für Grüne Werte engagieren und noch etwas mehr tun wollen: „Egal, ob 50 oder 5.000 Euro, jeder Betrag hilft uns“, sagt Birgit Laubach und verweist auf die erfolgreiche Gründung der „taz Panter Stiftung“: Vor allem mit Kleinstspenden kamen dort in kurzer Zeit über 700.000 Euro Kapital zusammen. (mb)
Fragen und weitere Informationen: tuwas – at – boell.de
Originalseite des schrägstrich | Heft 2/2013 | Seite 32 (PDF-Version)